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5. Juni 2023 18:53:07

 
Europäischer Gerichtshof: EU-Gericht kippt Polens Justizreform (Süddeutschen Zeitung Politik)
 


Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.


 
9 viewsKategorie: Politik
 
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